Home

Unverlangte Zusendung von Werbe-EMails rechtswidrig

Bundesgerichtshof - 20.05.2009 - Aktenzeichen I ZR 218/07

hr_netzwerk_gmbh_tobit_software_shop_store_kaufen_impressumIn der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Teil wird ein rechtswidriger Eingriff jedenfalls bei einer einmaligen Zusendung einer E-Mail mit Werbung verneint. Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung bejaht dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung.

Nun haben die Richter des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darsteilen kann.

Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren
unerbetener E-Mails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem können zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den Provider anfallen. Die Zusatzkosten für den Abruf der einzelnen E-Mail können zwar gering sein.
Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen lässt, dass es sich um Werbung handelt.

Anders - und das ist in der Praxis zur Regel geworden - fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss.

Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters ist die Ubersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig.

Link zum vollständigen Urteil:

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20218%2F07

Support Modul herunterladen

Hotline für Tobit Software Produkte

Sie benötigen Hilfe, oder haben Fragen zu David oder Faxware?

Wir helfen Ihnen direkt über unser Fernwartungsmodul, oder leiten Sie professionell an, wie Sie die Funktionsvielfalt Ihrer Tobit David Software besser nutzen, oder Probleme selbst analysieren und beheben können.

Telefon +49 2565 93500

oder
laden Sie hier unser Support-Modul herunter

Besuchen Sie unseren Onlineshop!

ssl_shield

Tobit Software Onlineshop
Autorisierter Premium Partner

Hier geht es direkt zum Onlineshop:
https://onlineshop.hrnetzwerk.de
(SSL-gesicherte Verbindung)

Erweitern Sie Ihr David-System auch sofort mit elektronischen Lizenzen (ELD). Die Zustellung erfolgt per Email.

Dauerhaft günstige Preise!
Auf ausgewählte Produkte in unserem Shop erhalten Sie 5% Preisvorteil.

Auf alle David.fx Startlizenzen erhalten Sie 5% Starthilfe-Rabatt von uns.

Kaufen Sie Tobit Software Produkte nur beim autorisierten Tobit Premium Partner.


 

H & R Smartphone App

Holen Sie sich jetzt aktuelle Informationen von Ihrem Tobit Premium Partner als App auf Ihr Handy:

iPhone
download-button
Android
download-button

f_logoOder besuchen Sie uns auf Facebook unter facebook.com/hrnetzwerk!

Tobit Premium Partner News

hoch scrollen
Neue Smartphone App der H & R Netzwerk GmbH Neue iPhone & Android der H & R Netzwerk GmbH - Alle Tobit &am...
david® pro - Summarizing Technologie Summarizing-Technologie von david® pro Die Summarizing-Technologie v...
david® - Scrollbalken einblenden david® pro Support -Im Client die Scrollbalken dauerhaft einblenden ...
Keine Android & iPhone App mehr für david® Tobit.Software hat die mit der alten David.fx12 ausgelieferten Smartph...
Unverlangte Zusendung von Werbe-EMails rechtswidrig Bundesgerichtshof - 20.05.2009 - Aktenzeichen I ZR 218/07 In der Rech...
Zertifizierung zum Tobit Software Automation Engineer (TSAE) Die H & R Netzwerk GmbH hat die Zertifizierung bei Tobit Software ...
Zertifizierung zum Tobit Software Certified Professional (TSCP+Update) Die H & R Netzwerk GmbH hat in der letzten Woche das Update der te...
H & R Netzwerk GmbH wieder Nr. 1 der Tobit Premium Partner Das Tobit Partner Scoreboard listet die derzeit erfolgreichsten Vertri...
Zertifizierung zum Tobit Software System Specialist (TSSS) Die H & R Netzwerk GmbH hat die höchste Stufe der technischen Zer...
herunter scrollen

Sponsoring

Folgende Vereine / Institutionen unterstützen wir zur Zeit durch kostenfreie Erstellung, Pflege & Wartung der Internetseiten: